Wir möchten die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum weiter stärken. Ein zentraler Baustein ist dabei eine intensivere Überwachung durch das Ordnungsamt, um Regelverstöße frühzeitig zu erkennen und für mehr Rücksichtnahme im Alltag zu sorgen.
Besonders im Fokus steht eine verstärkte Kontrolle des ruhenden Verkehrs, da falsch abgestellte Fahrzeuge häufig zu Gefährdungen, Behinderungen oder Ärgernissen führen. Durch eine sichtbarere Präsenz des Ordnungsamtes sollen:
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Verkehrsregeln besser eingehalten werden
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Sicherheitsrisiken reduziert werden, z. B. an Kreuzungen, Gehwegen oder Feuerwehrzufahrten
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Rücksichtnahme im Straßenraum gestärkt werden
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Weitere ordnungsrechtliche Bereiche wie Sauberkeit oder Lärmschutz verlässlicher kontrolliert werden
Ziel ist kein „Mehr an Strafen“, sondern ein Mehr an Sicherheit, Ordnung und Fairness im Alltag. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass das Ordnungsamt personell und organisatorisch so aufgestellt wird, dass eine regelmäßige, präsente und wirksame Überwachung möglich ist.